Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 166 VwGO, § 114 ZPO
  Erledigung vor Eintritt der Bewilligungsreife

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 17 Abs 1 S 2 BJagdG, § 6 Abs 2 WaffG
  Jagdschein; Verlängerung, geistige Eignung; Nichtbeibringung eines Gutachtens; Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt der Entscheidungsreife

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.08.2014 - 11 M 18.13

  Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig erst nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 - 10 C 39/07 u.a. -, bei juris, Rz. 1; OVG Münster…, Beschluss vom 22. April 2013 - 12 E 226/13 -, bei juris, Rz. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 11 S 58.12

  Anspruch auf Erteilung beziehungsweise Verlängerung eines Jagdscheines

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.08.2014 - 11 M 18.13

  Im Übrigen ergeben sich die auch insoweit unzureichenden Erfolgsaussichten der Klage aber bereits aus der Begründung des dem Kläger bekannten Beschlusses vom 18. Dezember 2012 (OVG 11 S 58.12), wonach der Senat nicht festzustellen vermochte, dass die Aufforderung an den Kläger zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über seine geistige Eignung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 WaffG mangels diesbezüglicher Bedenken zu Unrecht erfolgt war.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 12 E 226/13

  Prüfung der Begründetheit einer Anhörungsrüge

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.08.2014 - 11 M 18.13

  Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig erst nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme ein (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. September 2007 - 10 C 39/07 u.a. -, bei juris, Rz. 1; OVG Münster, Beschluss vom 22. April 2013 - 12 E 226/13 -, bei juris, Rz. 6).

• OVG Niedersachsen, 17.11.2014 - 8 PA 130/14

  Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; Erklärung über die persönlichen und …

  Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig erst nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme ein (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2007 - BVerwG 10 C 39.07 u.a. -, juris Rn. 1; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.8.2014 - OVG 11 M 18.13 -, juris Rn. 2;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.4.2013 - 12 E 226/13 -, juris Rn. 6).